Gegenwind für Google

Entscheidung des Bundesgerichtshofes: Haftung bei Rechtsverletzungen durch Suchmaschinen

     von Rolf Albrecht, Fachanwalt und Lehrbeauftragter für E-Business

 

Das Ende der Autovervollständigung bei Suchmaschinen dürfte mit dem Urteil bevorstehen

Grund des Rechtsstreits des Rechtsstreits war die Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Unternehmer. Bei Eingabe des Namens erschienenen in einer Suchmaschine gleichzeitig die Begriffe „Betrug“ sowie die Angabe einer religiösen Bewegung.

Gegen diese automatisiert vorgenommene Verknüpfung wehrte sich der Unternehmer und begründete dies mit einer Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Die Richter des Bundesgerichtshofes nehmen zwar keine Vorabprüfungspflicht des Suchmaschinenbetreibers an, solche Darstellungen immer aktiv zu verhindern. Jedoch ist für das Gericht ab Kenntnis einer solchen Rechtverletzung eine Handlungspflicht begründet. Die Missachtung dieser Pflicht kann dann einen Unterlassungsanspruch begründen.

„Dieses Urteil setzt nur die geltenden rechtlichen Regelungen um, die z.B. auch für Blogs und Internetforen gelten. Dennoch ist aufgrund der umfangreichen Funktionsweise einer Internetsuchmaschine damit zu rechnen, dass eine automatisierte Vervollständigungsfunktion zukünftig nicht mehr genutzt werden wird. Ansonsten würde dies zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, um Anfragen über mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen…“ erklärt Rolf Albrecht, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht von der Kanzlei volke2.0.

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