Warum hat Bayern eine eigene Verfassung?

 

aboutpixel.de / bayerische Fahne © Iro

Frage: Warum hat Bayern eine eigene Verfassung?

Antwort: „Die bayerische Verfassung entstand im Dezember 1946 und ist damit sogar drei Jahre älter ist als das Grundgesetz – viele Landesverfassungen sind das und beeinflussten sie durchaus inhaltlich.  Natürlich ist das Grundgesetz bindend für ganz Deutschland. Eben dieses Grundgesetz gewährt den Ländern aber Verfassungsautonomie und die Länder können ihre Sta­­atsorgan­isation frei ausgestalten. Die Bayerische Verfassung enthält Bestimmungen über die Gesetzgebung, die Verwaltung und die Rechtsprechung im Freistaat Bayern.
Charakteristisch ist, dass auch Volksbegehren und Volksentscheide über Landesangelegenheiten möglich sind. Auf Bundesebene ist das nicht der Fall. Für die Landesgrundrechte gestattet Artikel 142 des Grundgesetzes, dass die Landesverfassungen auch einen über das Grundgesetz hinausgehenden Grundrechtsschutz gewährleisten – diesen jedoch nicht einschränken dürfen.
Zum Schutz der Grundrechte enthält die Bayerische Verfassung eine in der Bundesrepublik einzigartige Klage, die Popularklage, die besagt, dass jedermann gegen Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts  Widerspruch mit der Behauptung einlegen kann, diese verstießen gegen die Grundrechte der Bayerischen Verfassung.“

Heutiger Spezialist:
Professor Rupert Stettner ist Studiendekan der Fakultät für Sozialwissenschaften an der Universität der Bundeswehr München

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